Up-Gleich24 · ST.AR OHG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Mitglieder, Handwerksbetriebe und Auftragnehmer der Auftrags- und Kundenvermittlung Up-Gleich24.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder und Auftragnehmer Version 1.0 Stand: 30.09.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Vermittlungsleistungen von Up-Gleich24 durch gewerbliche Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Unternehmer.

Vertragspartner ist die ST.AR OHG, Nickelstraße 21, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Betreiberin der Marke Up-Gleich24.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der ST.AR OHG, Nickelstraße 21, 33378 Rheda-Wiedenbrück, nachfolgend „Up-Gleich24“ genannt, und den gewerblichen Mitgliedern und Auftragnehmern, die Vermittlungsleistungen von Up-Gleich24 in Anspruch nehmen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Selbstständige und sonstige gewerbliche Anbieter.

(3) Vertragspartner des Mitglieds ist ausschließlich die ST.AR OHG. Up-Gleich24 ist die von der ST.AR OHG verwendete Produkt- und Markenbezeichnung.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen Up-Gleich24 und dem Mitglied haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Up-Gleich24 bietet Dienstleistungen zur Vermittlung von Kundenkontakten und qualifizierten Anfragen an Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen an.

(2) Die Vermittlung erfolgt insbesondere anhand der vom Mitglied angegebenen Gewerke, Tätigkeitsbereiche, Einsatzgebiete und Postleitzahlen.

(3) Die Leistung von Up-Gleich24 besteht in der Bereitstellung und Weiterleitung von Kundenanfragen. Up-Gleich24 schuldet grundsätzlich nicht den Abschluss eines Auftrags, einen bestimmten Umsatz oder einen wirtschaftlichen Erfolg des Mitglieds.

(4) Ein verbindlicher Auftrag zwischen dem Auftraggeber und dem Mitglied kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande. Up-Gleich24 wird nicht Vertragspartner des späteren Werk-, Dienstleistungs- oder Kaufvertrags.

(5) Die Vermittlung erfolgt im Rahmen der gebuchten Mitgliedschaft und der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Bestellung, der Paketbeschreibung und gegebenenfalls individuellen Vereinbarungen.

§ 3 Mitgliedschaft und Vertragsschluss

(1) Die Buchung einer Mitgliedschaft erfolgt über die Website, ein Bestellformular oder ein anderes von Up-Gleich24 bereitgestelltes Bestellverfahren.

(2) Mit Abschluss der Bestellung gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss des ausgewählten Mitgliedschaftsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Annahme der Bestellung durch Up-Gleich24 zustande. Die Annahme kann insbesondere durch eine Bestellbestätigung, Freischaltung oder vereinbarte Bereitstellung der Mitgliedschaft erfolgen.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt zu dem in der Bestellung beziehungsweise Bestätigung angegebenen Zeitpunkt. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, ist der erfolgreiche Vertragsschluss maßgeblich.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(6) Das Mitglied bestätigt, zur gewerblichen Ausübung seiner angegebenen Tätigkeiten berechtigt zu sein und gegebenenfalls erforderliche Zulassungen, Genehmigungen und Qualifikationen zu besitzen.

§ 4 Mitgliedschaftspakete

(1) Up-Gleich24 bietet unterschiedliche Mitgliedschaftspakete an. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Leistungen, Preise, Laufzeiten und besonderen Vertragsbedingungen.

Bronze-Paket

Das Bronze-Paket wird grundsätzlich mit einer Laufzeit von sechs Monaten angeboten. Der konkrete Leistungsumfang und die vereinbarten Gebühren ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung.

Silber-Paket

Das Silber-Paket wird grundsätzlich mit einer Laufzeit von sechs Monaten angeboten. Es umfasst entsprechend der jeweiligen Paketbeschreibung die Vermittlung qualifizierter Kundenanfragen sowie die dort aufgeführten Zusatzleistungen.

Diamant-Paket

Das Diamant-Paket wird grundsätzlich mit einer Laufzeit von zwölf Monaten angeboten. Der Leistungsumfang richtet sich nach der bei Vertragsschluss geltenden Paketbeschreibung und den individuell vereinbarten Leistungen.

(2) Die in Paketbeschreibungen genannten Anfragezahlen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindliche Mindestleistung vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Sie stellen keine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Aufträgen oder Umsätzen dar.

(3) Die tatsächliche Verfügbarkeit geeigneter Anfragen hängt unter anderem von der Nachfrage, dem Gewerk, dem Einsatzgebiet, der Postleitzahl und den Anforderungen der Auftraggeber ab.

(4) Up-Gleich24 kann die Vermittlung nach Gewerken und Regionen organisieren. Eine bevorzugte oder exklusive Zuordnung richtet sich nach dem gebuchten Paket und der konkreten Vereinbarung.

§ 5 Laufzeit und Vertragsverlängerung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Mitgliedschaftspaket und der Bestellbestätigung.

(2) Soweit vereinbart, beträgt die Erstlaufzeit des Bronze- und Silber-Pakets sechs Monate und die Erstlaufzeit des Diamant-Pakets zwölf Monate.

(3) Eine automatische Vertragsverlängerung erfolgt nur, soweit diese bei Vertragsschluss wirksam vereinbart wurde und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Die jeweilige Verlängerungsdauer und Kündigungsfrist richten sich nach der konkreten Vertragsvereinbarung.

(4) Für die Kündigung gelten die im Bestellprozess und in der Vertragsbestätigung angegebenen Fristen. Abweichende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(5) Kündigungen können in Textform, beispielsweise per E-Mail, an Up-Gleich24 übermittelt werden, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 6 Vermittlung und Zustellung von Anfragen

(1) Up-Gleich24 leitet Kundenanfragen anhand der angegebenen Tätigkeitsbereiche und Einsatzgebiete an geeignete Mitglieder weiter.

(2) Die Zustellung kann insbesondere über die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse, ein Kundenkonto oder weitere vereinbarte Kommunikationswege erfolgen. Bei entsprechendem Paket kann eine zusätzliche Zustellung über WhatsApp oder andere vereinbarte Kanäle erfolgen.

(3) Das Mitglied ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und sicherzustellen, dass Nachrichten empfangen werden können.

(4) Das Mitglied hat insbesondere seine E-Mail-Adresse regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls den Spam- beziehungsweise Junk-Ordner zu überprüfen.

(5) Eine Anfrage gilt im Rahmen der vereinbarten Vermittlungsleistung als bereitgestellt, wenn sie ordnungsgemäß an den vom Mitglied angegebenen Kommunikationsweg übermittelt wurde. Technische Zustellprobleme sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

(6) Eine Exklusivität von Anfragen besteht nur, soweit diese für das gebuchte Paket ausdrücklich zugesagt wurde. Im Übrigen kann eine Anfrage mehreren geeigneten Betrieben vermittelt werden.

(7) Ein Anspruch auf Vermittlung eines bestimmten Auftrags, einer bestimmten Person oder eines bestimmten Auftragsvolumens besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

(1) Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche bei Up-Gleich24 hinterlegten Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Gewerken und Einsatzgebieten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.

(2) Das Mitglied darf die vermittelten Kontaktdaten ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Kundenanfrage und zur Anbahnung oder Durchführung eines entsprechenden Auftrags verwenden.

(3) Eine Weitergabe von Kundendaten an unberechtigte Dritte, die Nutzung für sachfremde Werbezwecke oder der Verkauf der Daten ist untersagt.

(4) Das Mitglied hat die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln.

(5) Das Mitglied ist selbst für die fachgerechte, ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Durchführung seiner Arbeiten verantwortlich. Es hat alle erforderlichen gewerbe-, handwerks-, steuer- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(6) Das Mitglied verpflichtet sich zu einer professionellen Kommunikation mit den vermittelten Auftraggebern sowie zur zeitnahen Bearbeitung der eingehenden Anfragen.

(7) Beschwerden von Auftraggebern über das Verhalten, die Leistung oder die Kommunikation des Mitglieds können von Up-Gleich24 geprüft und im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.

§ 8 Reaktionspflicht und Anfragenbereitschaft

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, eingehende Kundenanfragen zeitnah zu prüfen und angemessen darauf zu reagieren.

(2) Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegten Kontaktdaten erreichbar sind und Anfragen nicht aufgrund eigener organisatorischer oder technischer Versäumnisse unbeantwortet bleiben.

(3) Bei wiederholter Nichtreaktion auf vermittelte Kundenanfragen kann Up-Gleich24 die weitere Vermittlung vorübergehend aussetzen, bis das Mitglied seine Bereitschaft zur Bearbeitung neuer Anfragen bestätigt.

(4) Insbesondere kann nach fünf aufeinanderfolgenden unbeantworteten Anfragen eine vorübergehende Unterbrechung der weiteren Vermittlung erfolgen. Die Wiederaufnahme kann von einer entsprechenden Rückmeldung des Mitglieds abhängig gemacht werden.

(5) Eine solche Unterbrechung dient der Vermeidung unnötiger Kundenkontakte und stellt für sich genommen keine Vertragskündigung dar.

(6) Soweit eine Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde, können nicht beantwortete Anfragen und Verstöße gegen die vereinbarten Mitwirkungspflichten nach Maßgabe der konkreten Garantiebedingungen berücksichtigt werden.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Mitgliedschaft richtet sich nach dem gebuchten Paket, dem vereinbarten Preis und gegebenenfalls gewährten Rabatten.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Kreditkarte und weitere angebotene Zahlungsdienste;
  • Überweisung auf das angegebene Geschäftskonto;
  • SEPA-Lastschrift, soweit vereinbart und verfügbar.

(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung beziehungsweise im Bestellprozess angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Up-Gleich24 bleibt berechtigt, gesetzlich zulässige Mahnkosten und Verzugszinsen geltend zu machen.

(6) Bei erheblichem Zahlungsverzug kann Up-Gleich24 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglichen Vereinbarungen weitere Leistungen vorübergehend aussetzen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Mitgliedschaftsgebühr bleibt von der tatsächlichen Auftragsvergabe durch Dritte grundsätzlich unberührt, soweit nicht eine wirksame abweichende Vereinbarung oder Garantie besteht.

§ 10 Geld-Zurück-Garantie

(1) Die Geld-Zurück-Garantie gilt ausschließlich für Mitgliedschaftspakete, für die eine entsprechende Garantie ausdrücklich vereinbart wurde. Für die Inanspruchnahme der Geld-Zurück-Garantie gelten sämtliche nachfolgenden Voraussetzungen.

1. Grundvoraussetzungen

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Geld-Zurück-Garantie ist, dass der ST.AR OHG die Gewerbeanmeldung sowie die vom Mitglied ausgeübten beziehungsweise angegebenen Tätigkeiten über das hierfür vorgesehene Verfahren zur Verfügung gestellt wurden.

(3) Darüber hinaus muss der für die vereinbarte Mitgliedschaft geschuldete Rechnungsbetrag vollständig beglichen worden sein.

2. Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden

(4) Das Mitglied verpflichtet sich, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt jeder Anfrage eine Rückmeldung zu der jeweiligen Anfrage abzugeben.

(5) Die Rückmeldung kann über den jeweils für das Mitglied vorgesehenen Kommunikationsweg erfolgen. Dies kann insbesondere über den Mitgliederbereich, das hierfür vorgesehene Formular, per E-Mail oder WhatsApp erfolgen, sofern die jeweilige Anfrage über diesen Kommunikationsweg zugestellt wurde.

(6) Eine über E-Mail oder WhatsApp innerhalb der vorgegebenen Frist abgegebene Rückmeldung gilt als ordnungsgemäße Rückmeldung im Sinne dieser Geld-Zurück-Garantie, sofern sie eindeutig der jeweiligen Anfrage zugeordnet werden kann.

(7) Die Zuordnung kann insbesondere durch die Angabe der Anfragenummer, des Namens des Auftraggebers, des Projektes oder eines anderen eindeutigen Merkmals erfolgen.

(8) Erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Anfrage keine nachvollziehbare Rückmeldung, kann der Anspruch auf eine Rückerstattung entfallen.

3. Mögliche Rückmeldungen nach Erhalt einer Anfrage

(9) Als Rückmeldung nach Erhalt einer Anfrage kommen insbesondere folgende Mitteilungen in Betracht:

  • Anforderung der Telefonnummer des Auftraggebers, soweit eine Telefonnummer vorhanden ist;
  • Übermittlung eines Vorschlags für einen Besichtigungstermin;
  • Übermittlung eines Preisvorschlags;
  • Mitteilung, dass der Auftrag nicht angenommen werden kann.

(10) Die vorgenannten Rückmeldungen können über den jeweils vorgesehenen Kommunikationsweg übermittelt werden. Maßgeblich ist, dass die Rückmeldung innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt und der jeweiligen Anfrage eindeutig zugeordnet werden kann.

4. Nachweis bei Nichterreichbarkeit des Auftraggebers

(11) Soweit das Mitglied eine Telefonnummer des Auftraggebers erhalten hat und der Auftraggeber telefonisch nicht erreichbar ist, hat das Mitglied einen entsprechenden Nachweis über die Nichterreichbarkeit vorzulegen.

(12) Als Nachweis kann insbesondere ein Screenshot der Telefonliste dienen, aus dem die erfolgten Kontaktversuche hervorgehen.

5. Ausschluss der Rückerstattung

(13) Eine Rückerstattung kann nach den Garantiebedingungen insbesondere in folgenden Fällen nicht vorgenommen werden:

  • wenn das Mitglied einen vereinbarten Besichtigungstermin vorsätzlich nicht wahrnimmt;
  • wenn der vom Mitglied angegebene beziehungsweise vereinbarte Umkreis nachträglich auf weniger als 50 km reduziert wird;
  • wenn Rückmeldungen außerhalb der hierfür vorgesehenen Kommunikationswege beziehungsweise entgegen den vorgegebenen Abläufen erfolgen und dadurch nicht nachvollziehbar zugeordnet werden können;
  • wenn das Geschäftsprofil nicht innerhalb von drei Wochen nach Bereitstellung aktiviert wird;
  • wenn das Mitglied auf eine Anfrage des Auftraggebers nicht reagiert.

(14) Für die Prüfung der Geld-Zurück-Garantie können nur solche Rückmeldungen berücksichtigt werden, die über einen für die jeweilige Anfrage vorgesehenen und nachvollziehbaren Kommunikationsweg erfolgt sind.

6. Antrag auf Rückerstattung

(15) Der Antrag auf Rückerstattung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit über das hierfür vorgesehene Verfahren bei der ST.AR OHG einzureichen.

(16) Nach Ablauf dieser Frist können nach den Garantiebedingungen keine Ansprüche auf Rückerstattung mehr geltend gemacht werden.

7. Höhe der Rückerstattung

(17) Nach Prüfung des Anspruchs erstattet die ST.AR OHG dem Mitglied den Mitgliedsbeitrag abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(18) Die ST.AR OHG behält sich vor, entsprechend den Garantiebedingungen einen Betrag von 49,90 € als Bearbeitungsgebühr einzubehalten.

(19) Die Prüfung des Anspruchs und die Veranlassung der Rückerstattung können nach den Garantiebedingungen etwa 14 Tage in Anspruch nehmen.

(20) Eine Rückerstattung ist erst nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich.

8. Keine Garantie auf einen Auftrag

(21) Die Geld-Zurück-Garantie stellt keine Garantie für den Abschluss eines bestimmten Auftrags, einen bestimmten Umsatz oder eine bestimmte Anzahl von Aufträgen dar.

(22) Ein Anspruch auf Rückerstattung entsteht ausschließlich dann, wenn die für die Geld-Zurück-Garantie geltenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sind und der Anspruch innerhalb der vorgesehenen Frist geltend gemacht wurde.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

(23) Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der ST.AR OHG im Rahmen der Vermittlung für die Partnerfirmen nur mit Einwilligung der Nutzer erhoben und verwendet, soweit eine Einwilligung erforderlich ist.

(24) Die von Nutzern übermittelten Informationen werden von der ST.AR OHG vertraulich behandelt.

(25) Ergänzend gelten die jeweils gültige Datenschutzerklärung sowie die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

10. Schlussbestimmungen

(26) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu den Garantiebedingungen bedürfen der vereinbarten Form.

(27) Sollte eine Bestimmung dieser Garantiebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(28) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Rheda-Wiedenbrück.

(29) Für die Geld-Zurück-Garantie sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Garantiebedingungen maßgeblich.

§ 12 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Die ordentliche Kündigung richtet sich nach der gebuchten Laufzeit und den bei Vertragsschluss vereinbarten Kündigungsfristen.

(2) Für das Bronze- und Silber-Paket gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Für das Diamant-Paket gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Kündigungsfrist. Soweit eine Frist von acht Wochen vereinbart wurde, ist diese maßgeblich.

(4) Die Kündigung kann in Textform an die nachfolgend angegebenen Kontaktdaten übermittelt werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(6) Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichen Vertragsverletzungen vorliegen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind.

(7) Die Beendigung des Vertrags lässt bereits entstandene Zahlungsansprüche unberührt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Haftung

(1) Up-Gleich24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Up-Gleich24 nach den gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Up-Gleich24 im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(4) Up-Gleich24 übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Auftrags, die Zahlungsfähigkeit eines Auftraggebers, die wirtschaftliche Rentabilität eines vermittelten Projekts oder die tatsächliche Auftragserteilung.

(5) Für die fachliche Qualität, Durchführung, Termineinhaltung, Preisgestaltung und Vertragserfüllung der durch Up-Gleich24 vermittelten Handwerksbetriebe ist der jeweilige Auftragnehmer selbst verantwortlich.

(6) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Auftraggebern bereitgestellten Angaben übernimmt Up-Gleich24 keine uneingeschränkte Gewähr.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Up-Gleich24 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Personenbezogene Daten von Auftraggebern werden dem Mitglied im erforderlichen Umfang zur Bearbeitung der jeweiligen Kundenanfrage und zur Anbahnung eines möglichen Auftrags zur Verfügung gestellt.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich, übermittelte personenbezogene Daten ausschließlich für den zulässigen Vermittlungszweck zu verwenden und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(4) Eine Nutzung der Daten zu anderen Werbezwecken ist nur zulässig, wenn hierfür eine eigenständige rechtliche Grundlage besteht und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen vorliegen.

(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Up-Gleich24.

Zur Datenschutzerklärung

§ 15 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Sämtliche von Up-Gleich24 bereitgestellten Inhalte, Texte, Grafiken, Logos, Gestaltungselemente und sonstigen Materialien unterliegen den jeweils geltenden Schutzrechten.

(2) Das Mitglied erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Leistungen und Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks.

(3) Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe geschützter Inhalte außerhalb des Vertragszwecks ist nur mit vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

(4) Das Mitglied versichert, dass von ihm bereitgestellte Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

§ 16 Änderungen der Leistungen und AGB

(1) Up-Gleich24 ist berechtigt, technische Anpassungen und Weiterentwicklungen der Plattform vorzunehmen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten Hauptleistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(2) Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn sie auf einer wirksamen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruhen und die erforderlichen Zustimmungs- und Informationspflichten eingehalten werden.

(3) Bereits abgeschlossene Verträge werden durch Änderungen nicht ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage rückwirkend geändert.

(4) Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

(2) Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der gesetzlich zulässige Gerichtsstand der Sitz der ST.AR OHG.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Vertragsbedingungen und individuellen Vereinbarungen.

Fragen zu unseren AGB?

Sie haben Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft, Ihrem Paket oder den Vertragsbedingungen? Unser Team hilft Ihnen gerne weiter.

ST.AR OHG – Up-Gleich24
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